Über uns - Rede von Herrn Heinz-Eckard Lüers
Rede von Herrn Heinz-Eckard Lüers im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Norden
Frau Bürgermeisterin, Herr Vorsitzender,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
wenn ich mich heute im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Wort melde, geschieht dieses, um Ihnen allen die Dringlichkeit eines Themas, das mir auf der Seele brennt, nahe zu bringen. Das, was ich zum Ausdruck bringen möchte, berührt nach meinem Dafürhalten jeden Bürger und jede Bürgerin der Stadt Norden, und es wird auch deshalb gut und richtig sein, es aus allem parteipolitischen Gezänk herauszuhalten.
Ich spreche hier für die Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Hähnchenmastanlagen in Ostfriesland, die sich hier in Norden vor einigen Wochen gebildet hat. Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir uns genau hier auf Einladung von Sabine und Thomas Fein erstmals getroffen und dem exzellenten Vortrag von Ekkehard Niemann gelauscht haben.
Seitdem ist vieles passiert. Erlauben Sie mir einige konkrete Zahlen, Daten und Fakten:
- Im Deutschen Haus konnten wir bei der Eröffnungsveranstaltung etwa 250 Gäste begrüßen.
- Die Bürgerinitiative selbst umfasst inzwischen einen harten Kern von etwa 70 Mitgliedern, und es werden ihrer täglich mehr.
- Fernsehen („Hallo Niedersachsen“) und überregionale Tageszeitungen (vgl. TAZ) haben in der Zwischenzeit unser Thema aufgegriffen und zum Teil mit ätzender Schärfe das gegeißelt, was in Norddeich und anderswo geplant ist.
- Auf einem Info-Stand am letzten Wochenende haben wir, allen Weihnachtseinkäufen und der klirrenden Kälte zum Trotz, mehr als 750 Unterschriften Norder Bürgerinnen und Bürger gesammelt, die sich mit unserem Anliegen solidarisieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir bereits vor Weihnachten 10% aller Norder Bürgerinnen und Bürger zu einer Unterschrift mobilisieren und diese dann im Rathaus als Weihnachtsgruß vorbeibringen können.
- Erst gestern Abend hat an der Deichstraße in Norddeich eine Mahnwache stattgefunden, und sie wird nicht die letzte ihrer Art gewesen sein.
Was ist unser Anliegen, und welches sind die Fragen, die ich im Rahmen dieser Ratssitzung vorbringen möchte?
Unser Anliegen lässt sich an einigen zentralen Punkten festmachen:
- Wir sind für die Erhaltung von Bauernhöfen mit artgerechter Tierhaltung. Das, was in Norddeich und anderswo geplant und gebaut wird, hat mir artgerechter Tierhaltung und artgemäßer Bewegung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir sind insofern gegen jede Form agrarindustrielle Tiermast.
- Wir sind für die Erhaltung von Lebensqualität und unserer guten Luft hier in Ostfriesland. Deshalb sind wir gegen die Gefährdung der Bevölkerung durch freigesetzte Schadstoffe, Viren und Bakterien aus Mastställen, von der Dauerbelästigung durch den Gestank (gehen Sie einmal bei ungünstigen Windverhältnissen von einer Geruchswolke im Radius von 1,5 Kilometern um den Hähnchenmastbetrieb aus) ganz zu schweigen.
- Wir sind für den Erhalt des Tourismus an unserer Küste, und wir beobachten auch deshalb mit Schrecken, dass einzelne Investoren (ich spreche hier ausdrücklich nicht von Landwirten), die dann, wenn sie Erfolg haben, vielleicht 15.000 € pro Jahr aus ihrem Betrieb herauswirtschaften können, in der gesamten Region einen Imageschaden verursachen, der um ein Vielfaches höher als der Ertrag ist. Dieses ist ein Missverhältnis, das durch nichts zu rechtfertigen ist.
- Schließlich und endlich sind wir auch gegen den sich abzeichnenden Verfall aller Immobilien, die sich in dem besagten Gestanksradius befinden. Aus vergleichbaren Regionen wissen wir, dass Immobilienbesitzer mit einem Wertverlust ihrer Immobilie um bis zu 70% rechnen müssen, wenn sich eine Hähnchenmastanlage in Reichweite befindet.
Lassen Sie mich nach dieser Vorrede auch unter der Voraussetzung, dass etwa für die avisierte Mastproduktion in Norddeich der Landkreis Aurich die zuständige Genehmigungsbehörde ist und die Stadt Norden lediglich das gemeindliche Einvernehmen erteilen und sich dabei an sehr eng gesteckte Grenzen halten muss. zu den eigentlichen Fragen kommen:
Frage 1:
Sieht die Stadt Norden, die doch gerade erst zum Nordseeheilbad avanciert und in die erste Tourismusliga aufgestiegen ist, ihr Image durch die Ansiedlung von Hähnchenmastbetrieben beeinträchtigt und gefährdet? Wenn ja: Was tut die Stadt Norden aktiv dagegen, um diese Ansiedlung jetzt und in der Zukunft zu verhindern?
Frage 2:
Sieht die Stadt Norden eine Gefährdung der Bevölkerung durch freigesetzte Keime, Schadstoffe, Viren und Bakterien, ausgelöst durch die Ansiedlung von Hähnchenmastanlagen? Wenn ja: Was tut die Stadt Norden aktiv dagegen, um diese Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden?
Frage 3:
In zum Teil unmittelbarer Näher des geplanten Hähnchenmastbetriebs in Norddeich gibt es vier Kliniken, die auch und vor allem Patienten mit Atemwegserkrankungen, Asthma, chronischer Bronchitis und Neurodermitis behandeln, dazu Mutter-Kind-Kursen anbieten und vor allem mit dem Etikett „saubere Luft“ werben. Unsere Frage: Sieht die Stadt Norden eine Gefährdung dieser Klinikstandorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze, wenn sich in Deichnähe Hähnchenmastbetriebe niederlassen? Wenn ja: Ist ein entsprechender Arbeitskreis mit den beteiligten Kliniken gebildet worden, um voraussehbare Folgeschäden zu reduzieren bzw. zu vermeiden?
Frage 4:
Teilt die Stadt Norden die Einschätzung, dass sich durch die Ansiedlung eines Hähnchenmastbetriebs die Immobilienwerte im Gestanksradius in einem freien Fall nach unten befinden? Wenn ja: Was gedenkt die Stadt Norden dagegen zu unternehmen, und hat man bereits das Gespräch mit den Eigentümern in Norddeich gesucht, die voraussichtlich betroffen sein werden?
Frage 5:
Der massive LKW-Verkehr, der mit der Ansiedlung von Hähnchenmastanlagen einher geht, im Übrigen auch vor Sonn- und Feiertagen nicht Halt macht, geht in Regel zu Lasten öffentlicher Straßen und Wege, und das Ende vom Lied sieht dann meist so aus, dass die Gemeinde, also der Steuerzahler für diesen Unsinn bezahlen muss. Unsere Frage: Wird die Stadt Norden in dem Falle, dass es zu einer Ansiedlung eines Hähnchenmastbetriebs in Norddeich kommt, einen städtebaulichen Vertrag abschließen, in dem festgeschrieben wird, dass der Investor für alle Schäden, die an diesen öffentlichen Wegen entstehen, gerade stehen muss?
Frage 6:
Erlauben Sie mir eine abschließende Frage. Die öffentliche Diskussion ist momentan aus meiner Sicht dadurch gekennzeichnet, dass Verwaltung und Stadt Norden an dieser Diskussion nur insofern teilhaben, als sie ständig aufs Neue versichern, für die Genehmigung nicht zuständig zu sein. Vorbildlich agieren dagegen die Medien (OZ und Kurier), die seit Wochen vorzügliche Informationspolitik leisten; vorbildlich agieren auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Erhaltung der Lebensqualität in unserer Region engagieren. Meine und unsere abschließende Frage: Sieht die Stadt Norden die Notwendigkeit, sich aktiver als bisher in den Diskussionsprozess einzubinden?